Allgemeine Geschäftsbedingungen der 01Null GbR Andreas Bärnreuther, Benjamin Beilke, Mario Bosin, Gerald Wechsler (nachfolgend bezeichnet als 01Null GbR)

1. Geltungsbereich

1.1. Lieferungen, Leistungen, Angeboten/Buchungen und Verträgen zwischen 01Null GbR und dem Kunden liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen 01Null GbR und dem Kunden ausdrücklich vereinbart. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Schriftform.

2. Änderungsvorbehalt

Beabsichtigt 01Null GbR die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird 01Null GbR dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht form- oder fristgerecht, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form- und fristgerecht, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung bei 01Null GbR eingeht. 01Null GbR wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angebote von 01Null GbR völlig freibleibend.
3.2. Ein gültiger Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung eines Angebotes/Vertrages.
3.3. 01Null GbR kann noch nicht bestätigte Aufträge oder Buchungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von 01Null GbR im Rahmen des Auftrages gefertigten Arbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach Deutschem Recht möglich ist. Nutzungsrechte an bei Vertragsbeendigung noch unbezahlten Arbeiten verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen bei 01Null GbR.
4.2. Die Arbeiten von 01Null GbR dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen steht 01Null GbR ein zusätzliches Honorar von mindestens der 3-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
4.3. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, ist honorarpflichtig und bedarf der Einwilligung durch 01Null GbR.

5. Vertragslaufzeit und Stornierung

5.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Die Vertragsdauer richtet sich nach dem in der Buchung, im Vertrag oder im Angebot angegebenen Beginn- und Beendigungsdatum.
5.2. Die Kündigung bzw. Stornierung richtet sich nach den in Buchungen und Verträgen festgelegten Bestimmungen.
5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt.
5.4. Eine Vertragskündigung bedarf der Schriftform.
5.5. 01Null GbR hat das Recht einen Vertrag unverzüglich per Mitteilung an den Kunden zu kündigen
5.5.1. im Falle eines wesentlichen Bruchs des Vertrages oder der nach diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen durch den Kunden; oder
5.5.2. im Falle, dass der Kunde einen Insolvenzantrag oder einen Antrag auf Schuldnerschutz stellt oder ein solcher Antrag gegen bzw. für ihn gestellt wird oder gegen ihn wegen Insolvenz vorgegangen wird; oder
5.5.3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, die die Durchführung dieses Vertrages oder die Ansprüche von 01Null GbR aus diesem Vertrag gefährdet; oder
5.5.4. der Kunde seine fälligen finanziellen Verpflichtungen trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung nicht erfüllt.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Vorleistungen

6.1. Die Vergütungshöhe und Zahlungsfrequenz richtet sich nach den aktuellen Preislisten bzw. den Bestimmungen der Buchung, des Angebotes oder des Vertrags.
6.2. Alle Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsbeträge werden auf folgendes Konto überwiesen:
Deutsche Bank Augsburg
BLZ 720 700 24
Kto. 0237347
01Null GbR wird hierbei nicht in Vorleistung gehen.
6.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistung über einen längeren Zeitraum, so kann 01Null GbR dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der 01Null GbR verfügbar sein.

7. Zahlungsverzug und Aufrechnung

7.1. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht 01Null GbR ohne jede weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
7.2. 01Null GbR ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und alle vom Geldfluss betroffenen Kampagnen bis zum Eingang der Zahlung stillzulegen.
7.3. 01Null GbR kann die ihr obliegenden Leistungen verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.
7.4. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch von 01Null GbR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

8. Abnahme der Leistung

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Erfüllung des Vertrages bereits erbrachten Teilleistungen (wie z.B. nicht mehr kündbare Mediaeinkäufe, Leistungen der Kreation oder Bildrechte) abzunehmen.

9. Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche

9.1. Die 01Null GbR haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der 01Null GbR wird in der Höhe beschränkt auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden.
9.1.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch 01Null GbR erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen, insbesondere dann, wenn Maßnahmen und Aktionen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die 01Null GbR ist verpflichtet auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bekannt sind. Erachtet die 01Null GbR für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach vorheriger Absprache der Kunde hierfür die Kosten.
9.1.2. 01Null GbR haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
9.2. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter: Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

10. Gewährleistung

10.1. Ist die Leistung von 01Null GbR mangelhaft, so ist 01Null GbR zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
10.2. 01Null GbR gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerk-, Plattformleistungen oder Bereitstellungen Dritter, stets unterbrechungsfrei, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
10.3. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von 01Null GbR liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten, etc. resultiert.
10.4. Für die Inhalte der Kundenwebsite und der vom Kunden gestellten Inhalte und Gestaltungen ist allein der Kunde verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte dürfen vom Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Inhalte, die zu einer Zugangsbeschränkung führen, insbesondere nach Bestimmungen des Jugendschutzrechts. Die Beachtung des Datenschutzrechts bei Zugang und Nutzung der Kundenwebsite und die Anbringung der Pflichtkennzeichnungen, insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Rahmen des Teledienstgesetzes bzw. des Mediendienststaatsvertrages und Belehrungen im Sinne des Fernabsatzrechts, sind ebenfalls vom Kunden sicherzustellen.

11. Verjährung

Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
a. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.
b. Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn 01Null GbR sich auf Verhandlungen schriftlich eingelassen hat. Die Hemmung endet 3 Monate nach der letzten schriftlichen Äußerung von 01Null GbR.

12. Geheimhaltung

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und ihre Mitarbeiter zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

13. Streitigkeiten

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des Projektes, so ist um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen oder ein externes Gutachten zu erstellen, dessen Kosten zwischen Kunde und 01Null GbR geteilt werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist im Verhältnis zu Kaufleuten das für den Sitz von 01Null GbR zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

15. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages mit dem Auftraggeber wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.