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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 01Null GbR Andreas Bärnreuther, Mario Bosin (nachfolgend bezeichnet als 01Null GbR)

1. Geltungsbereich

1.1. Lieferungen, Leistungen, Angeboten/Buchungen und Verträgen zwischen 01Null GbR und dem Kunden liegen ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu Grunde. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, deren Geltung wäre zwischen 01Null GbR und dem Kunden ausdrücklich vereinbart. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit ausschließlich der Schriftform.

2. Änderungsvorbehalt

Beabsichtigt 01Null GbR die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wird 01Null GbR dies dem Kunden mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht form- oder fristgerecht, treten die geänderten Geschäftsbedingungen zwei Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung mit Beginn einer neuen Kalenderwoche in Kraft. Der Widerspruch ist nur dann form- und fristgerecht, wenn der Widerspruch schriftlich erfolgt und innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung bei 01Null GbR eingeht. 01Null GbR wird den Kunden auf die Möglichkeit des Widerspruchs, dessen Form und Frist und die Rechtsfolgen eines nicht form- oder fristgemäß erfolgten Widerspruchs hinweisen.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angebote von 01Null GbR völlig freibleibend.
3.2. Ein gültiger Vertrag kommt zustande durch Unterzeichnung eines Angebotes/Vertrages.
3.3. 01Null GbR kann noch nicht bestätigte Aufträge oder Buchungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Bezahlung des vertraglich vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von 01Null GbR im Rahmen des Auftrages gefertigten Arbeiten. Die Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach Deutschem Recht möglich ist. Nutzungsrechte an bei Vertragsbeendigung noch unbezahlten Arbeiten verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Vereinbarungen bei 01Null GbR.
4.2. Die Arbeiten von 01Null GbR dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlungen steht 01Null GbR ein zusätzliches Honorar von mindestens der 3-fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
4.3. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, ist honorarpflichtig und bedarf der Einwilligung durch 01Null GbR.

5. Vertragslaufzeit und Stornierung

5.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Die Vertragsdauer richtet sich nach dem in der Buchung, im Vertrag oder im Angebot angegebenen Beginn- und Beendigungsdatum.
5.2. Die Kündigung bzw. Stornierung richtet sich nach den in Buchungen und Verträgen festgelegten Bestimmungen.
5.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt.
5.4. Eine Vertragskündigung bedarf der Schriftform.
5.5. 01Null GbR hat das Recht einen Vertrag unverzüglich per Mitteilung an den Kunden zu kündigen
5.5.1. im Falle eines wesentlichen Bruchs des Vertrages oder der nach diesem Vertrag bestehenden Verpflichtungen durch den Kunden; oder
5.5.2. im Falle, dass der Kunde einen Insolvenzantrag oder einen Antrag auf Schuldnerschutz stellt oder ein solcher Antrag gegen bzw. für ihn gestellt wird oder gegen ihn wegen Insolvenz vorgegangen wird; oder
5.5.3. eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, die die Durchführung dieses Vertrages oder die Ansprüche von 01Null GbR aus diesem Vertrag gefährdet; oder
5.5.4. der Kunde seine fälligen finanziellen Verpflichtungen trotz Mahnung mit Kündigungsandrohung nicht erfüllt.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Vorleistungen

6.1. Die Vergütungshöhe und Zahlungsfrequenz richtet sich nach den aktuellen Preislisten bzw. den Bestimmungen der Buchung, des Angebotes oder des Vertrags.
6.2. Alle Rechnungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Rechnungsbeträge werden auf folgendes Konto überwiesen:
Deutsche Bank Augsburg
BLZ 720 700 24
Kto. 0237347
01Null GbR wird hierbei nicht in Vorleistung gehen.
6.3. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistung über einen längeren Zeitraum, so kann 01Null GbR dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der 01Null GbR verfügbar sein.

7. Zahlungsverzug und Aufrechnung

7.1. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht 01Null GbR ohne jede weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
7.2. 01Null GbR ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und alle vom Geldfluss betroffenen Kampagnen bis zum Eingang der Zahlung stillzulegen.
7.3. 01Null GbR kann die ihr obliegenden Leistungen verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass ihr Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.
7.4. Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn sein Gegenanspruch von 01Null GbR anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

8. Abnahme der Leistung

Der Kunde verpflichtet sich, die zur Erfüllung des Vertrages bereits erbrachten Teilleistungen (wie z.B. nicht mehr kündbare Mediaeinkäufe, Leistungen der Kreation oder Bildrechte) abzunehmen.

9. Haftungsbeschränkung: Schadensersatzansprüche

9.1. Die 01Null GbR haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der 01Null GbR wird in der Höhe beschränkt auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden.
9.1.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch 01Null GbR erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen, insbesondere dann, wenn Maßnahmen und Aktionen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die 01Null GbR ist verpflichtet auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bekannt sind. Erachtet die 01Null GbR für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach vorheriger Absprache der Kunde hierfür die Kosten.
9.1.2. 01Null GbR haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
9.2. Haftungsbeschränkung zugunsten Dritter: Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

10. Gewährleistung

10.1. Ist die Leistung von 01Null GbR mangelhaft, so ist 01Null GbR zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserung ist zulässig. Schlägt die Nachbesserung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde die gesetzlichen Ansprüche geltend machen.
10.2. 01Null GbR gewährleistet nicht, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerk-, Plattformleistungen oder Bereitstellungen Dritter, stets unterbrechungsfrei, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
10.3. Fehler im Sinne der Gewährleistung sind ausschließlich reproduzierbare, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Leistungen von 01Null GbR liegt. Kein Fehler ist insbesondere eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung, unzulässigen oder schadhaften Daten, etc. resultiert.
10.4. Für die Inhalte der Kundenwebsite und der vom Kunden gestellten Inhalte und Gestaltungen ist allein der Kunde verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte dürfen vom Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Das gleiche gilt für Inhalte, die zu einer Zugangsbeschränkung führen, insbesondere nach Bestimmungen des Jugendschutzrechts. Die Beachtung des Datenschutzrechts bei Zugang und Nutzung der Kundenwebsite und die Anbringung der Pflichtkennzeichnungen, insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Rahmen des Teledienstgesetzes bzw. des Mediendienststaatsvertrages und Belehrungen im Sinne des Fernabsatzrechts, sind ebenfalls vom Kunden sicherzustellen.

11. Verjährung

Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
a. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und für Ansprüche aus unerlaubter Handlung. Alle übrigen Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, insbesondere auf Nacherfüllung, Ersatz von Aufwendungen bei Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb eines Jahres.
b. Eine Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Kunden bei Verhandlungen tritt nur ein, wenn 01Null GbR sich auf Verhandlungen schriftlich eingelassen hat. Die Hemmung endet 3 Monate nach der letzten schriftlichen Äußerung von 01Null GbR.

12. Geheimhaltung

Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei sowie alle nicht offenkundigen Informationen über die andere Partei zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und ihre Mitarbeiter zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

13. Streitigkeiten

Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des Projektes, so ist um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen oder ein externes Gutachten zu erstellen, dessen Kosten zwischen Kunde und 01Null GbR geteilt werden.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag ergeben, ist im Verhältnis zu Kaufleuten das für den Sitz von 01Null GbR zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

15. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages mit dem Auftraggeber wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Webhosting der 01Null GbR Andreas Bärnreuther, Mario Bosin (nachfolgend bezeichnet als 01Null)

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt

1.1 01Null erbringt alle Lieferungen und Leistungen für 01Null WebHosting ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 01Null ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von 01Null für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 01Null verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5 Die unterschiedlichen Top‐Level‐Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top‐Level‐ Domains, der zugehörigen Sub‐Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top‐Level‐Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de‐Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC‐Domainbedingungen, die DENIC‐Domainrichtlinien sowie die DENICdirect‐Preisliste.

2. Leistungspflichten

2.1 01Null gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 01Null liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. 01Null kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP‐Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.3 Für jede Internet‐Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von 01Null genutzt werden.
2.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen von zehn Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
2.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist pro E‐Mail‐Postfach in einem Tarif ein Speichervolumen von 1 Gigabyte enthalten.
2.6 Gerät 01Null mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn 01Null eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird 01Null im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain‐Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 01Null hat auf die Domain‐Vergabe keinen Einfluss. 01Null übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, 01Null einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, 01Null unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von 01Null über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und 01Null das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
3.4 Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist 01Null berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für 01Null einzublenden.
3.5 Domainregistrierungen durch 01Null werden nur bei Abschluss/Bestehen eines Hostingvertrags bei 01Null vorgenommen. Bei Kündigung des Hostingvertrags ist 01Null berechtigt, die assoziierten Domains freizugeben.

4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1 Der Kunde erhält von 01Null für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von 01Null für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk‐Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
4.3 Die von 01Null erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
4.4 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von 01Null nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse‐Assemble‐Reverse‐Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
4.5 Soweit dem Kunden von 01Null ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an 01Null zurück zu geben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber 01Null bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.6 Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.
4.7 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.6 geregelten Pflichten verspricht der Kunde 01Null eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).

5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1 01Null ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Beauftragung oder Absendung des Auftrags durch den Kunden anzunehmen.
5.2 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenauftrags durch 01Null oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
5.3 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. 01Null ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von bis zu zwölf Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Dies gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat. 01Null ist bei Verträgen, die eine Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monate und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Ein auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
5.4 01Null ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung
5.5 Werden von Dritten gegenüber 01Null Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist 01Null berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
5.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für 01Null insbesondere dann vor, wenn der Kunde ‐ mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, ‐ schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt, ‐ trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet‐Seiten sowie ‐ sofern die Präsenz einen Online‐Shop beinhaltet ‐ die Inhalte seines Online‐Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen oder ‐ schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
5.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
5.8 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch 01Null verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
5.9 Für den Fall, dass 01Null nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top‐Level‐Domains die Registrierung einer Sub‐Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist 01Null berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6. Preise und Zahlung

6.1 Die Preise sind Festpreise.
6.2 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt 01Null die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
6.3 Im Übrigen ist 01Null berechtigt, die Entgelte maximal einmal pro Kalenderjahr zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. 01Null verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
6.4 Im Verzugsfall berechnet 01Null Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank jährlich und ist berechtigt, die Internet‐Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet 01Null für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt 01Null vorbehalten.
6.5 01Null ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
6.6 Nutzungsunabhängige Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden in elektronischer Form (z.B. per E‐Mail) bereitgestellt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist 01Null berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,56 zu verlangen.
6.7 Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
6.8 Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist 01Null berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. 01Null wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im Voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird 01Null Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
6.9 Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde ermächtigt 01Null, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 01Null eine Rücklastschrift gemäß der jeweils aktueller Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6.10 01Null ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.11 Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Freistellungsanspruch

01Null wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch 01Null in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde 01Null von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und 01Null alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von 01Null entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von 01Null gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

8. Haftung

8.1 Für Schäden haftet 01Null nur dann, wenn 01Null oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von 01Null oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von 01Null auf den Schaden beschränkt, der für 01Null bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
8.2 Die Haftung von 01Null wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
8.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

9. Internet‐Präsenz, Inhalte von Internet‐Seiten

9.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet‐Seite und ‐ sofern ein Online‐Shop Gegenstand des Vertrages ist ‐ in sein Shop‐Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet‐Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt 01Null von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2 Der Kunde darf durch die Internet‐Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E‐Mail‐Adresse und ‐ sofern ein Online‐Shop Gegenstand des Vertrages ist ‐ die Inhalte seines Online‐Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens‐, Urheber‐, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet‐Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde 01Null unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro).
9.3 01Null ist nicht verpflichtet, die Internet‐Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist 01Null berechtigt, den Tarif zu sperren. 01Null wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

10. Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde sichert zu, dass die 01Null von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, 01Null jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von 01Null binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere ‐ Name und postalische Anschrift des Kunden, ‐ Name, postalische Anschrift, E‐Mail‐Adresse sowie Telefon‐ und Telefax‐Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, ‐ Name, postalische Anschrift, E‐Mail‐Adresse sowie Telefon‐ und Telefax‐Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie ‐ falls der Kunde eigene Name‐Server stellt: Zusätzlich die IP‐Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
10.2 Der Kunde hat in seine E‐Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. 01Null behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
10.3 E‐Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E‐Mail‐Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E‐Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
10.4 Der Kunde verpflichtet sich, von 01Null zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von 01Null nutzen, haftet der Kunde gegenüber 01Null auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs‐ oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von 01Null abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von 01Null oder vor der Installation von gelieferter Hard‐ oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von 01Null erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
10.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E‐Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E‐Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist 01Null berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet‐Seite und ‐ sofern diese einen Online‐Shop beinhaltet ‐ seinen Online‐Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI‐Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. 01Null ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. 01Null wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
10.7 Der Kunde kann gegenüber 01Null schriftlich vorgeben, bis zu welcher Obergrenze ihm monatlich Datentransfervolumen eingeräumt werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
10.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei 01Null abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.

11. Datenschutz

11.1 01Null erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und ‐abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
11.2 01Null weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web‐ Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

12.1 Widerrufsrecht: Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E‐Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (binnen der vorgenannten Frist). Der Widerruf ist zu richten an 01Null GbR, Schaezlerstraße 32, 86152 Augsburg.
12.2 Bitte beachten Sie die Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ‐ wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ‐ zurückzuführen ist. Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
12.3 Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich ‐ rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Augsburg. 01Null ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von 01Null auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN‐Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

14. Salvatorische Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. des Vertrages mit dem Auftraggeber wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt.